Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des SaaS-Dienstes „LeadScout“ (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“), der unter https://leadscout.dietrich-development.de bereitgestellt wird. Anbieter ist Tobias Dietrich, Einzelunternehmer, handelnd unter „Dietrich Development“ (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“). Mit der Registrierung eines Nutzerkontos akzeptierst du diese AGB.
01
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) über die Nutzung der Plattform LeadScout in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. (2) Anbieter ist: Dietrich Development Tobias Dietrich (Einzelunternehmer) Alemannenstr. 14, 72393 Burladingen, Deutschland USt-IdNr.: DE454760515 E-Mail: [email protected] (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (4) Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB; abweichende fremdsprachige Übersetzungen dienen nur der Information.
02
§ 2 Zielgruppe, Vertragsschluss, Registrierung
(1) Das Angebot richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Freiberufler, Agenturen, Berater, Selbstständige, juristische Personen). Eine Nutzung durch Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist nicht ausgeschlossen; die für Verbraucher zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere zum Widerrufsrecht und zu Mängelrechten) bleiben hiervon unberührt. (2) Die Registrierung ist natürlichen Personen ab 18 Jahren mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit vorbehalten. Bei Registrierung im Namen eines Unternehmens versichert die handelnde Person, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein. (3) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Nutzer und Aktivierung des Kontos durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. (4) Pro Person darf nur ein Konto angelegt werden. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
03
§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer über das Internet eine Software-as-a-Service-Anwendung zur Verfügung, mit der der Nutzer: • öffentlich zugängliche, lokale Unternehmensdaten (z. B. über Postleitzahl + Radius + Branche) recherchieren kann (Discovery), • die ermittelten Unternehmen automatisiert analysieren lassen kann (Web-Crawl, Tech-Stack-Erkennung, SEO-Audit, Social-Profile, KI-gestütztes Lead-Scoring), • personalisierte Erstansprache-Texte (Outreach) generieren lassen kann, • die Ergebnisse anzeigen, durchsuchen und in maschinenlesbarer Form (z. B. JSON, CSV) exportieren kann. (2) Der Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem aktuell gewählten Tarif (siehe § 5) und der jeweils auf der Website beschriebenen Funktion. Änderungen, Verbesserungen und Erweiterungen behält sich der Anbieter vor, soweit sie für den Nutzer zumutbar sind und der vertragsgemäße Nutzen nicht beeinträchtigt wird. (3) Die Plattform stellt eine Recherche- und Entscheidungshilfe dar. Der Anbieter schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Akquise von Neukunden) und keine Vollständigkeit oder Richtigkeit der von Drittquellen bezogenen Daten (vgl. § 9). (4) Eine Bereitstellung der Software in einer Form, die eine Installation auf Systemen des Nutzers ermöglicht (On-Premises), oder eine Übertragung des Quellcodes erfolgt nicht. (5) Die Leistung wird ausschließlich auf der Server-Infrastruktur des Anbieters erbracht. Voraussetzung für die Nutzung ist ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Browser auf Nutzerseite.
04
§ 4 Pflichten des Nutzers, Nutzungsbeschränkungen
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere unzulässig sind: • der Versuch, die Plattform mit nicht autorisierten Methoden, Skripten oder Robotern zu nutzen, soweit dies über die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Mittel hinausgeht, • die Umgehung technischer Sicherheits- oder Begrenzungsmaßnahmen (z. B. Credit-Limits, Rate-Limits), • der Wiederverkauf, die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder die Bereitstellung der Plattform an Dritte (z. B. White-Label-Vertrieb), soweit dies nicht durch einen ausdrücklichen Agentur-/Reseller-Vertrag mit dem Anbieter erlaubt ist, • die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke, insbesondere für unerlaubte Telefonwerbung, unzulässige E-Mail-Werbung (Spam) oder zur Erstellung diskriminierender, beleidigender oder rechtswidriger Inhalte, • das absichtliche Eingeben falscher, irreführender oder fremder Identitätsdaten. (2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er mithilfe des Dienstes erstellt, exportiert oder gegenüber Dritten verwendet. Die durch die KI generierten Outreach-Vorschläge sind Entwürfe und vor dem Versand vom Nutzer zu prüfen, anzupassen und freizugeben. (3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Kontos besteht. (4) Bei einem Verstoß gegen diese AGB kann der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren oder das Konto fristlos kündigen (§ 11).
05
§ 5 Tarife, Credits, Preise
(1) Der Anbieter bietet folgende Tarife an, deren jeweils gültige Leistungs- und Preisbeschreibung auf der Website unter „Preise“ (https://leadscout.dietrich-development.de/#pricing) abrufbar ist: • „Starter“ (kostenfreier Einstieg mit einmaliger Begrüßungs-Gutschrift von derzeit 10 Credits, ohne Kreditkarte, ohne Mindestlaufzeit), • „Hobby“ (Abo mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung, monatliche Credit-Gutschrift), • „Pro“ (Abo mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung, monatliche Credit-Gutschrift), • Einmalige Credit-Pakete („Top-ups“) zur ergänzenden Aufladung des Guthabens. (2) Alle Preise verstehen sich in Euro und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern als Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer. Etwaige für die jeweilige Lieferung relevante Steuern werden über Stripe Tax automatisch ermittelt, soweit aktiviert. (3) Funktionen der Plattform werden durch Verbrauch von „Credits“ aus dem Guthaben des Nutzers freigeschaltet. Der Credit-Verbrauch je Funktion wird in der Anwendung transparent ausgewiesen. Der Anbieter behält sich vor, den Credit-Bedarf einzelner Funktionen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist; bestehende Guthaben bleiben unberührt. (4) In Abo-Tarifen erfolgt die Gutschrift der vereinbarten Credits zu Beginn jeder Abrechnungsperiode. Nicht verbrauchte Credits verfallen während der Vertragslaufzeit nicht; sie werden in die jeweils nächste Abrechnungsperiode übertragen. Top-up-Credits verfallen ebenfalls nicht durch Zeitablauf. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. Löschung des Nutzerkontos verfallen alle noch vorhandenen Credits (vorbehaltlich § 12). (5) Credits sind Guthaben für die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters. Sie sind nicht in Geld auszahlbar, nicht handelbar und nicht auf andere Konten oder Personen übertragbar.
06
§ 6 Zahlungsbedingungen, Stripe, Fälligkeit
(1) Die Bezahlung kostenpflichtiger Tarife und Top-ups erfolgt ausschließlich über den externen Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Der Nutzer schließt zur Zahlung eine separate Vereinbarung mit Stripe; deren Vertragsbedingungen gelten zusätzlich. (2) Bei Abo-Tarifen wird die Vergütung jeweils im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) am Tag des Abschlusses sowie an jedem Folge-Verlängerungstag fällig. Bei Top-ups wird der Betrag mit dem Kauf fällig. (3) Bleibt eine Zahlung aus oder wird sie zurückgebucht, kann der Anbieter die Leistungserbringung pausieren und das Konto nach erfolgloser Mahnung kündigen. (4) Rechnungen werden elektronisch in Form einer von Stripe erstellten PDF im Konto des Nutzers bzw. per E-Mail bereitgestellt. Der Nutzer stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu. (5) Bei Verbrauchern werden Zahlungsverzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB) berechnet, bei Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
07
§ 7 Inhalte des Nutzers, Daten Dritter, Verantwortlichkeit
(1) Der Nutzer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO bezüglich aller von ihm initiierten Recherchen, Speicherungen und insbesondere der von ihm versendeten Outreach-Kommunikation. Der Anbieter erbringt für den Nutzer eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ausschließlich, soweit dies in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ausdrücklich vereinbart ist. (2) Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzung der ermittelten Daten - insbesondere die Kontaktaufnahme mit den Zielunternehmen - den anwendbaren Vorschriften entspricht (UWG, DSGVO, TDDDG, ggf. ePrivacy-Vorgaben). Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne ausdrückliche Einwilligung sowie unzulässige E-Mail-Werbung sind untersagt. (3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Bußgeldern und angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der über die Plattform bezogenen Daten oder der vom Nutzer versendeten Kommunikation resultieren, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. (4) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn ihm gegenüber substantiiert geltend gemacht wird, dass diese rechtswidrig sind, oder ein begründeter Anlass dazu besteht.
08
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch außerhalb individuell vereinbarter Service-Level keine bestimmte Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in verkehrsschwache Zeiten gelegt. (2) Nicht verfügbar sein können insbesondere Zeiten der Wartung, der Aktualisierung, der Behebung von Störungen sowie Zeiten höherer Gewalt (§ 13). Drittanbieter-Ausfälle (z. B. bei Google Places, OpenRouter, Modellanbietern, Stripe, Supabase, Hosting) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. (3) Der Anbieter leistet Support per E-Mail an [email protected] mit dem Ziel einer Reaktion innerhalb von zwei Werktagen (Montag–Freitag, ohne gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters). Eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit wird, mangels gesonderter Vereinbarung, nicht zugesichert.
09
§ 9 Mängelrechte
(1) Der Anbieter überlässt die Plattform in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand (§ 535 BGB analog für Mietverträge über Software, hier: SaaS). (2) Auf den Bestand des Dienstes „in der zur Bewerbung beschriebenen Form“ besteht kein Anspruch, soweit Änderungen die wesentlichen vertraglichen Hauptleistungen unberührt lassen. (3) Bei wesentlichen, vom Anbieter zu vertretenden Funktionsstörungen, die der Anbieter trotz Anzeige durch den Nutzer und angemessener Frist nicht beseitigt, kann der Nutzer die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften mindern. Schadensersatzansprüche bestimmen sich nach § 10. (4) Recherche-Ergebnisse beruhen ganz oder teilweise auf öffentlichen Drittquellen (Websites Dritter, Google Places). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, soweit dies bei zumutbarer Sorgfalt nicht zu beeinflussen ist.
10
§ 10 Haftung, Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt: a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht - eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei einem laufenden Vertragsverhältnis insgesamt auf die in den letzten zwölf Monaten vom Nutzer an den Anbieter geleisteten Entgelte. (3) Eine darüber hinausgehende Haftung - insbesondere für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Akquisitions-Erfolge, mittelbare Schäden, Folgeschäden und immaterielle Schäden - ist ausgeschlossen. (4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (5) Der Anbieter haftet ferner nicht für Schäden, die durch eine vom Nutzer zu vertretende rechtswidrige Verwendung der über die Plattform bezogenen Informationen entstehen (vgl. § 7).
11
§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Starter-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, insbesondere durch Löschung des Kontos. (2) Abo-Tarife (Hobby, Pro) werden jeweils für die gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich automatisch um eine weitere Periode gleicher Dauer, wenn nicht eine Vertragspartei vor deren Ablauf kündigt. Bei monatlichen Abos beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende der laufenden Monatsperiode, mindestens jedoch ist eine Kündigung jederzeit zum Ende der laufenden Monatsperiode möglich; bei jährlichen Abos kann jeweils zum Ende eines Vertragsmonats mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB für Verbraucherverträge mit Stillschweigender Verlängerung). (3) Die Kündigung erfolgt in Textform per E-Mail an [email protected] oder über die Kündigungs-/Selbstbedienungsfunktion im Konto bzw. im Stripe-Customer-Portal. Bei Verbraucherverträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr begründet wurden, steht dem Verbraucher ein Kündigungsbutton i. S. d. § 312k BGB zur Verfügung. (4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schweren Verstoß des Nutzers gegen § 4, anhaltendem Zahlungsverzug oder rechtswidriger Nutzung vor. (5) Bei Kündigung eines Abo-Tarifs vor Ablauf der laufenden Periode bleibt die Nutzung bis zum Ablauf der bezahlten Periode möglich; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht, soweit die Kündigung nicht aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund erfolgt.
12
§ 12 Einstellung des Dienstes; Beendigung des Geschäftsbetriebs des Anbieters
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst ganz oder in wesentlichen Teilen einzustellen (z. B. dauerhafte Abschaltung der Plattform, Aufgabe des Geschäftsbetriebs, Insolvenz, schwerwiegende technische oder rechtliche Hindernisse, dauerhafte Unwirtschaftlichkeit). Er wird die Nutzer in einem solchen Fall mindestens drei (3) Monate vor dem geplanten Abschalttermin per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse über das geplante Ende informieren („Abkündigung“). (2) Ab Zugang der Abkündigung gilt: a) Laufende Abo-Tarife enden zum Abschalttermin. Bereits gezahlte, auf den Zeitraum nach dem Abschalttermin entfallende Abo-Entgelte werden anteilig (zeitlich pro rata) erstattet. b) Der Anbieter wird vor dem Abschalttermin keine erneute automatische Abo-Verlängerung vornehmen. c) Noch nicht verbrauchte, kostenpflichtig erworbene Top-up-Credits, deren Nutzung der Nutzer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen wegen der Abschaltung nicht mehr realisieren kann, werden nach Wahl des Anbieters entweder zum tatsächlich gezahlten anteiligen Kaufpreis erstattet oder, soweit zumutbar und rechtlich möglich, in Form eines gleichwertigen alternativen Angebots ersetzt. Kostenfrei gewährte Begrüßungs-/Bonus-Credits sind von einer Erstattung ausgenommen. d) Der Nutzer hat bis zum Abschalttermin Gelegenheit, seine in der Plattform gespeicherten Daten in den von der Plattform bereitgestellten maschinenlesbaren Formaten zu exportieren. Der Anbieter wird angemessene technische Mittel zum Export zur Verfügung stellen. (3) Eine darüber hinausgehende Pflicht zur Datenherausgabe in einem bestimmten anderen Format, zur Datenmigration zu einem Drittanbieter oder zur unentgeltlichen Übergabe von Quellcode oder Server-Snapshots besteht nicht. (4) Im Falle der Insolvenz, Geschäftsaufgabe oder des Versterbens des Anbieters gilt die in Absatz 1 vorgesehene Drei-Monats-Vorlaufzeit nur, soweit dies tatsächlich und rechtlich möglich ist; ansonsten erfolgt die Information ohne schuldhaftes Zögern. Pflichten zur Erstattung anteiliger Entgelte und Top-ups nach Absatz 2 lit. a und c bleiben in den gesetzlichen Grenzen bestehen; Erstattungs- und Auszahlungsansprüche unterliegen im Insolvenzfall der Insolvenzordnung. Der Anbieter empfiehlt Nutzern, regelmäßig Datenexporte vorzunehmen, um sich gegen Ausfälle abzusichern. (5) Schadensersatzansprüche wegen der Einstellung des Dienstes sind ausgeschlossen, soweit die Einstellung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig pflichtwidrig erfolgt; § 10 gilt entsprechend. (6) Nach dem Abschalttermin werden alle personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung (Ziffer 16) gelöscht oder anonymisiert; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere für Buchhaltungsdaten) bleiben unberührt. (7) Sollte der Anbieter den Geschäftsbetrieb auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ist er berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf diesen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Nutzer wird in einem solchen Fall vorab informiert und erhält ein Sonderkündigungsrecht zum Übergangszeitpunkt.
13
§ 13 Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für Verzug oder Nichterfüllung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, hoheitliche Anordnungen, Streiks, Pandemien, großflächige Internet- oder Strom-Ausfälle, Angriffe auf die IT-Sicherheit (z. B. DDoS) Dritter, Ausfälle wesentlicher Vorlieferanten. Die jeweils betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren und die Auswirkungen mit zumutbaren Mitteln zu mindern versuchen. Dauert die Behinderung länger als 60 Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
14
§ 14 Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an der Software, dem Quellcode, der Bedienoberfläche, den Texten, Grafiken, der Marke „LeadScout“ und den Trainings- bzw. Konfigurationsdaten der Modelle, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. (2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang vertragsgemäß zu nutzen. (3) Vom Nutzer in die Plattform eingegebene Inhalte (z. B. ICP-Profile, eigene Notizen) verbleiben in seinem Eigentum. Der Nutzer räumt dem Anbieter daran das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verarbeiten und zu speichern. (4) Generierte Analyseergebnisse und Outreach-Vorschläge darf der Nutzer im Rahmen seines Geschäftsbetriebs frei nutzen. Der Anbieter erhebt darauf keine eigenen Rechte; eine Garantie der Schutzfähigkeit oder Drittrechtsfreiheit der durch generative KI erzeugten Texte ist mit der Eigenart KI-erzeugter Inhalte ausgeschlossen.
15
§ 15 Datenschutz
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung (https://leadscout.dietrich-development.de/datenschutz). Soweit der Nutzer den Anbieter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter im eigenen Auftrag beauftragt, ist hierfür ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen, der auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.
16
§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Wenn der Nutzer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, steht ihm bei Verträgen über digitale Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. (2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail an [email protected]) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. (3) Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. (4) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (digitale Dienstleistungen, § 356 Abs. 5 BGB): Bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte bzw. einer digitalen Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, (b) bestätigt hat, sein Widerrufsrecht mit dieser Zustimmung bei Beginn der Vertragsausführung zu verlieren, und (c) der Anbieter dem Verbraucher diese Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter holt diese Zustimmung beim entgeltlichen Erstkauf eines Tarifs oder Top-ups innerhalb des Bestellvorgangs ein. (5) Muster-Widerrufsformular: An Dietrich Development, Tobias Dietrich, Alemannenstr. 14, 72393 Burladingen, Deutschland, [email protected] - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Dienstleistung: [LeadScout-Tarif/-Credits]. - Bestellt am: ___ - Name: ___ - Anschrift: ___ - Datum: ___ - Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier). (*) Unzutreffendes streichen.
17
§ 17 Änderung dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB einseitig ändern, soweit dies erforderlich ist, um auf nachträglich aufgetretene und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Änderungen zu reagieren (insbesondere Gesetzesänderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische oder organisatorische Anforderungen, Erweiterungen oder Anpassungen der Plattform), und solange das Vertragsgefüge nicht zulasten des Nutzers wesentlich verschoben wird. (2) Geplante Änderungen werden den Nutzern mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (per E-Mail) angekündigt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. (3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum geplanten Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen. (4) Eine Änderung der wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflichten oder der vereinbarten Vergütung ist auf diesem Weg nicht möglich; sie bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
18
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. (2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Burladingen, Deutschland). Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt. (3) Online-Streitbeilegung (OS) gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (4) Textform: Mitteilungen, Erklärungen und Kündigungen können beidseitig in Textform (insbesondere per E-Mail) erfolgen, soweit nicht zwingend Schriftform vorgeschrieben ist. (5) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Gegenüber Forderungen des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. (6) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für eine etwaige Regelungslücke.